Online-Veranstaltung

Wer regiert Deutschland?

Lobbyismus - ein Problem für unsere Demokratie? Diskussion mit Sven Giegold

Youtube-Link für die kostenlose Teilnahme: https://youtu.be/bQwecq8j9G8
Der Vorwurf ist nicht neu: Konzerne haben zu viel Macht in Deutschland. Doch statt mehr Transparenz über den Einfluss von Lobbyismus auf die Demokratie zu schaffen, fehlt es in der Bundesrepublik an einem verpflichtenden Lobbyregister und - bis auf Thüringen - Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung.Zudem verfügen mächtige Wirtschaftsinteressen oft über ungleich mehr Geld um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Alle Versuche das zu ändern, fanden bisher keine Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen. Während die Europäische Union ihre verpflichtende Lobbytransparenz immer weiter ausbaut, bleibt Deutschland damit hinter der EU und anderen Mitgliedsländern zurück. Es fehlen weiterhin harte Grenzen für Parteispenden und Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbys.Der Preis dafür ist hoch: Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen können, wer Einfluss auf Ihre gewählten Abgeordneten und Regierung hat, schadet das dem Vertrauen in die Demokratie. Ein Vertrauen, das wir in diesen Zeiten stärker brauchen denn je.
Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer von attac Deutschland, war Ko-Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Europawahl 2019. Er ist Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Bis 2019 war er auch Mitglied im Verfassungsausschuss und hat dort maßgeblich zur Einführung verbindlicher EU-Lobbytransparenz beigetragen.
Moderation: Dr. Ulrich Bausch

Youtube-Link für die kostenlose Teilnahme:
https://youtu.be/bQwecq8j9G8




1 Abend, 08.07.2020
Mittwoch, 20:00 - 22:30 Uhr
1 Termin(e)
Sven Giegold
Pb2002Q
Online-Kurs




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