Eskalation oder Neuordnung? Hybrid

Der völkerrechtswidrige Angriff Israels und der USA auf den Iran im Frühjahr dieses Jahres markiert einen weiteren Tiefpunkt in der Entwicklung der internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges vor 35 Jahren. Viele Völkerrechtler bewerten das militärische Vorgehen ausdrücklich als Verstoß gegen das Gewaltverbot der internationalen Ordnung. Vor diesem Hintergrund stellt sich umso dringlicher die Frage: Welche Relevanz haben das Völkerrecht und die Vereinten Nationen überhaupt noch, nachdem bereits der russische Angriff auf die Ukraine sowie das Vorgehen der US-Administration gegenüber Venezuela, Iran, Kuba und Grönland zentrale Prinzipien der internationalen Ordnung infrage stellen?
Setzt sich in der internationalen Politik inzwischen faktisch das durch, was als „Recht des Stärkeren“ bezeichnet wird? Bestimmen zunehmend regelentbundene ökonomische Interessen und der Zugriff auf Ressourcen das außenpolitische Handeln der Großmächte? Oder beobachten wir vielmehr das Gegenteil – nämlich die Durchsetzung einer enthemmten Ideologie politischer und militärischer Dominanz, die sich sogar über ökonomische Rationalität hinwegsetzt?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entwicklung für den Multilateralismus als strategisches Prinzip internationaler Politik? Welche Stellung und welche Handlungsmöglichkeiten verbleiben Europa in einer sich herausbildenden „Weltunordnung“? Wie positioniert sich die deutsche Außenpolitik in diesem Spannungsfeld zwischen normativem Anspruch und machtpolitischer Realität? Und schließlich: Welche praktischen und strategischen Implikationen ergeben sich daraus für diejenigen Akteure, die weiterhin an der Idee einer kooperativen und rechtsbasierten Friedensordnung festhalten?
Der Vortrag unternimmt den Versuch, diese Entwicklungen analytisch zu durchdringen und zugleich strategische Antworten auf die sich daraus ergebenden politischen und normativen Herausforderungen zu formulieren.